Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts, eingetragenen Vereinen, Stiftungen und Religionsgemeinschaften, soweit sie nicht als Verbraucher handeln. Mit Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen in Textform ausdrücklich zustimmt.
3. Rangfolge bei Widersprüchen: individuell ausgehandelte Vereinbarungen → Auftrag → Leistungsschein → diese AGB → sonstige Anlagen. In datenschutzrechtlichen Fragen geht ein geschlossener Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) vor.

§ 2 Vertragsschluss und Art der Leistungen

1. Angebote des Auftragnehmers sind 14 Kalendertage bindend, sofern sie nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet sind oder eine andere Frist nennen. Die Bindefrist betrifft ausschließlich das Angebot; mit Vertragsschluss entfällt sie und berührt die Laufzeit der vereinbarten Leistungen nicht.
2. Der Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung des Auftrags, durch elektronische Annahme über das Bestätigungsverfahren des Auftragnehmers, durch Annahme in Textform (E-Mail genügt) oder — nur bei Auftraggebern mit Sitz in Deutschland — durch Zahlung der Anzahlung, sofern dem Auftraggeber zuvor Auftrag und AGB in Textform zugegangen sind. Weitere Leistungen werden durch einen gesonderten Leistungsschein beauftragt; dieser kommt durch Bestätigung des Auftraggebers in Textform zustande. Auftrag, individuell vereinbarte Regelungen, diese AGB und ein geschlossener AVV gelten für alle Leistungsscheine fort.
3. Projektleistungen (Erstellung und Redesign von Websites) sind Werkleistungen i. S. d. §§ 631 ff. BGB. Laufende Leistungen (Hosting, Care-Plan, Betreuung) sind Dienstleistungen i. S. d. §§ 611 ff. BGB; ein bestimmter Erfolg — insbesondere eine bestimmte Zahl von Anfragen, Buchungen oder Umsätzen — wird nicht geschuldet.
4. Leistungen, die im Auftrag oder im Leistungsschein nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet. Sie werden nur nach § 4 gesondert beauftragt und vergütet.
5. Zusagen, Zusicherungen und Nebenabreden von Mitarbeitern, Freelancern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers werden erst mit Bestätigung in Textform durch den Auftragnehmer verbindlich. Dies gilt nicht für Erklärungen des Inhabers. Mündliche Absprachen mit dem Inhaber fasst der Auftragnehmer auf Wunsch einer Partei in Textform zusammen; § 305b BGB bleibt unberührt.
6. Maßgebliche Leistungsbeschreibung. Inhalt und Beschaffenheit der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Auftrag, dem Leistungsschein und dessen Modulen. Werbetexte, Darstellungen auf der Website des Auftragnehmers, Präsentationen, Muster und mündliche Äußerungen sind keine Beschaffenheitsangaben. Eine Garantie übernimmt der Auftragnehmer nur, wenn sie in Textform ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet ist. Abweichende Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform durch den Inhaber; individuell ausgehandelte Abreden haben nach § 305b BGB Vorrang (§ 18 Abs. 1).

§ 3 Vergütung und Zahlung

1. Anzahlung. Projektleistungen werden gegen Anzahlung begonnen. Die Höhe der Anzahlung wird im Auftrag betragsmäßig ausgewiesen und liegt üblicherweise zwischen 30 % und 50 % der Netto-Auftragssumme; bei besonders vorleistungsintensiven Projekten kann im Auftrag ein höherer, bei kleinen Aufträgen ein niedrigerer Betrag oder der Verzicht auf eine Anzahlung vereinbart werden. Maßgeblich ist ausschließlich der im Auftrag ausgewiesene Betrag. Der Arbeitsbeginn erfolgt nach Zahlungseingang.
2. Die Anzahlung vergütet die mit Auftragsannahme bereits erbrachten bzw. disponierten Leistungen (Konzeption, Projektierung, Kapazität, Projektumgebung). Kündigt der Auftraggeber vor Leistungsbeginn, kann der Auftragnehmer sie als pauschalierten Aufwandsersatz einbehalten; weist der Auftraggeber einen geringeren Aufwand nach, wird die Differenz erstattet.
3. Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag über Projektleistungen nach Leistungsbeginn frei (§ 648 Satz 1 BGB), gilt § 648 BGB, Sätze 2 und 3 (vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs). Geleistete Zahlungen werden angerechnet, ein übersteigender Betrag erstattet.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB), einschließlich der Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Veröffentlichung (Go-Live) erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Dies gilt nicht für Gegenforderungen wegen Mängeln derjenigen Leistung, deren Vergütung geltend gemacht wird; wegen Mängeln kann der Auftraggeber die Zahlung jedoch nur in angemessener Höhe zurückhalten, höchstens in Höhe des Doppelten der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten (§ 641 Abs. 3 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen; § 320 BGB bleibt unberührt.

§ 4 Anfragen, Zusatzleistungen, Stundensatz

1. Offizieller Kanal. Anfragen, Störungsmeldungen, Änderungswünsche und Beauftragungen sind ausschließlich per E-Mail an die im Auftrag genannte Adresse zu richten. Telefonate, Sprach- und Messenger-Nachrichten gelten erst dann als Anfrage, wenn sie per E-Mail bestätigt wurden; Fristen beginnen mit Zugang der E-Mail.
2. Ablauf kostenpflichtiger Arbeiten. Der Auftragnehmer antwortet mit einer Aufwandsschätzung (geschätzte Stunden × Stundensatz). Erst nach Freigabe in Textform entsteht eine Pflicht zur Ausführung; abgerechnet wird nach tatsächlichem Aufwand. Wird die Schätzung um mehr als 20 % überschritten, bedarf der darüber hinausgehende Aufwand einer erneuten Freigabe in Textform. Ohne Freigabe besteht kein Anspruch auf Ausführung; ein Vergütungsanspruch entsteht insoweit nur, wenn der Auftraggeber die Arbeiten veranlasst und ihr Ergebnis ohne unverzüglichen Widerspruch entgegengenommen hat. Gesetzliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung (BGB) bleiben unberührt.
3. Stundensatz 90 €, abgerechnet im 15-Minuten-Takt; Eilauftrag (selber Werktag oder außerhalb der Geschäftszeiten, auf Anforderung in Textform) 135 €. Die ersten 30 Minuten der Diagnose sind je Störungsmeldung kostenfrei, höchstens einmal je Kalendermonat.
4. Abrechnung nach Aufwand. Die Rechnung nennt die geleistete Arbeit und den Gesamtaufwand; ein Einzelnachweis ist der Rechnung nicht beizufügen. Erhebt der Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform begründete Einwände gegen den abgerechneten Aufwand, gilt dieser als anerkannt; auf diese Folge weist die Rechnung hin. Auf Anforderung in Textform legt der Auftragnehmer einen Tätigkeitsnachweis (Datum, Arbeit, Dauer) nach.
5. Werktage und Geschäftszeiten. Werktage sind Mo–Fr außer gesetzlichen Feiertagen am Sitz des Auftragnehmers, Geschäftszeiten 9–17 Uhr; später zugegangene Anfragen gelten als am nächsten Werktag zugegangen.

§ 5 Mitwirkung und Verantwortung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle erforderlichen Inhalte (Texte, Fotos, Logos), Informationen und Zugänge bereit und benennt einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis.
2. Inhalte des Auftraggebers. Für Inhalte, die er liefert, auswählt oder verlangt — Texte, Bilder, Videos, Marken, Daten sowie die Angaben nach Absatz 3 —, ist der Auftraggeber allein verantwortlich; er gewährleistet, dass sie frei von Rechten Dritter und rechtmäßig sind. Teilt der Auftragnehmer Bedenken in Textform mit und verlangt der Auftraggeber die Verwendung gleichwohl, trägt er das Risiko. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aus solchen Inhalten frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Verletzung zu vertreten. Bei der Übergabe prüft der Auftraggeber die Inhalte der Leistung.
3. Für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm gelieferten oder freigegebenen Angaben ist der Auftraggeber allein verantwortlich — Preise, Verfügbarkeiten, Öffnungszeiten und die Pflichtangaben seiner Website (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung). Eine Rechtsprüfung oder Rechtsberatung schuldet der Auftragnehmer insoweit nicht.
4. Im Auftrag genannte Termine sind Planungstermine; verbindlich ist ein Termin nur, wenn er in Textform ausdrücklich als „verbindlicher Termin“ bezeichnet ist. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend. Nachgewiesener Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung in Textform nach § 4 abgerechnet werden.
5. Der Auftraggeber sichert die ihm übergebenen Zugangsdaten und teilt Störungen unverzüglich nach Kenntnis per E-Mail mit.
6. Ruhezustand bei fehlender Mitwirkung oder Zahlung. Kommt der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung oder mit einer nach Absatz 1 geschuldeten Mitwirkung in Verzug, setzt ihm der Auftragnehmer in Textform eine Nachfrist von zwei Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf darf er die Arbeiten aussetzen und das Projekt in den Ruhezustand versetzen (Mitteilung in Textform); dann bestehen keine Leistungs- und Terminpflichten, Termine verschieben sich um dessen Dauer zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, und für die erneute Einarbeitung kann er bis zu zwei Stunden nach § 4 berechnen. Ruht ein Projekt aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen länger als 30 Tage, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen. Holt der Auftraggeber die Mitwirkung nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann er nach § 643 BGB kündigen; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. Für die Restzahlung vor Veröffentlichung gilt vorrangig § 13 Abs. 6. Fehlen nur noch Inhalte des Auftraggebers und liefert er sie nicht binnen 14 Tagen nach Anforderung in Textform, darf der Auftragnehmer die Leistung mit gekennzeichneten Platzhaltern übergeben; das ist die Übergabe im Sinne des Auftrags, die Restzahlung wird fällig. Fehlende Inhalte sind kein Mangel; sie werden im Rahmen der Korrekturschleifen (§ 6), danach nach § 4 eingepflegt.

§ 6 Korrekturen und Abnahme von Projektleistungen

1. Korrekturschleifen. Enthalten ist die im Auftrag oder Leistungsschein ausgewiesene Zahl von Sammelkorrekturen je Meilenstein, ohne abweichende Angabe eine. Eine Korrekturschleife ist eine einzige, vollständige Korrekturliste nach Absatz 2.
2. Korrekturfenster und Form. Nach Übergabe eines Ergebnisses (Entwurf oder fertige Leistung, je nach Modul) hat der Auftraggeber 14 Tage ab Zugang der Übergabe-E-Mail, um seine Korrekturen gesammelt in einer einzigen Liste zu übermitteln. Wirksam ist sie nur, wenn sie (a) per E-Mail an die im Auftrag genannte Adresse in Textform als ein zusammenhängendes Dokument oder eine E-Mail erfolgt, (b) nummerierte Punkte enthält, (c) je Punkt Stelle bzw. URL, gewünschte Änderung und neuen Wortlaut nennt, (d) optische Punkte mit einem markierten Screenshot (Pfeil, Umrandung oder Unterstreichung) belegt, passend nummeriert („Screenshot 1 → Punkt 1“), und (e) neue Texte und Bilder fertig mitliefert. Sprach- und Videonachrichten, Telefonate, Messenger-Nachrichten und Teillieferungen sind keine wirksame Korrekturanforderung und lösen weder Fristen noch Pflichten aus; der Auftragnehmer kann sie nach eigenem Ermessen gleichwohl berücksichtigen, ohne dass daraus ein Anspruch für die Zukunft entsteht. Nimmt er sie an, gilt § 6a. Eine unvollständige oder unklare Liste kann er einmal zur Ergänzung zurückgeben; das Korrekturfenster verlängert sich dadurch um höchstens fünf Werktage. Auf Wunsch in Textform verlängert der Auftragnehmer das Korrekturfenster einmalig um bis zu zehn Werktage; die Fälligkeit der Restzahlung bleibt unberührt.

§ 6 Korrekturen und Abnahme — Fortsetzung

1. Nachkontrolle. Nach Einarbeitung meldet der Auftragnehmer die Fertigstellung. Der Auftraggeber prüft binnen fünf Werktagen nur, ob die Punkte seiner Liste richtig umgesetzt sind; neue Wünsche sind nicht Gegenstand der Nachkontrolle.
2. Was keine Korrektur ist. Neue Seiten und Funktionen sowie Änderungen am abgestimmten Konzept oder an freigegebenen Teilen sind Zusatzleistungen nach § 4 — ebenso alle Wünsche nach Ablauf des Korrekturfensters und nach der Abnahme. Mängel bleiben unberührt: Weicht die Leistung vom Vereinbarten ab, wird sie im Rahmen der Gewährleistung unentgeltlich nachgebessert — unabhängig von der Zahl der Korrekturschleifen; gemeldet wird sie in Textform. Beruht eine gemeldete Störung nicht auf einem Mangel der Leistung des Auftragnehmers, sondern auf Inhalten, Eingriffen oder Systemen des Auftraggebers oder auf einem nachträglichen Änderungswunsch, kann der Auftragnehmer den Aufwand nach § 4 berechnen; er weist hierauf vor Beginn der Arbeiten hin und holt die Freigabe nach § 4 Abs. 2 ein.
3. Freigabe eines Meilensteins. Sie erfolgt in Textform und gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb des Korrekturfensters nach Absatz 2 unter Angabe konkreter Änderungswünsche widerspricht; auf diese Rechtsfolge weist der Auftragnehmer in der Vorlage hin.
4. Abnahme. Nach Fertigstellung fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber in Textform zur Abnahme auf. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Auf diese Rechtsfolge wird in der Aufforderung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Absatz gilt für alle abnahmefähigen Leistungen; Leistungsscheine und Module verweisen auf ihn. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Nacherfüllung behoben (Go-Live: § 3 Abs. 4). Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe ausschließlich unwesentlicher Mängel, gilt das Werk mit deren Beseitigung, spätestens zehn Werktage nach Zugang der Verweigerung, als abgenommen, sofern er bis dahin keinen wesentlichen Mangel benennt. Zur Benennung eines Mangels genügt die Beschreibung des Fehlerbilds. Verlangt der Auftraggeber die Veröffentlichung, liegt darin die Abnahme, soweit er nicht zugleich in Textform einen wesentlichen Mangel benennt.

§ 6a Korrekturen außerhalb der vorgesehenen Form

1. Eine formgerecht nach § 6 Abs. 2 eingereichte Korrekturliste wird stets als Korrekturschleife angerechnet.
2. Korrekturbestätigung. Entscheidet sich der Auftragnehmer, Korrekturen anzunehmen, die auf anderem Weg übermittelt wurden (Sprachnachricht, Telefon, Messenger, Video, Teillieferung), fasst er deren Inhalt in einer E-Mail an den Auftraggeber zusammen. Mit Zugang dieser Bestätigung gelten die Punkte als Korrekturliste des Auftraggebers und die Korrekturschleife als in Anspruch genommen. Er kann die Zusammenfassung binnen drei Werktagen in Textform ergänzen oder berichtigen, längstens bis zum Ende des Korrekturfensters; bleibt eine Rückmeldung aus, gilt sie als vollständig und zutreffend. Auf diese Rechtsfolge weist die Bestätigung ausdrücklich hin.
3. Die Annahme einzelner Korrekturen außerhalb der Form begründet keinen Anspruch, dass weitere auf diesem Weg entgegengenommen werden.

§ 7 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben Entwurf, individuell erstellter Quellcode und alle Arbeitsergebnisse beim Auftragnehmer; der Auftraggeber erhält bis dahin kein Nutzungsrecht. Der Vorbehalt erstreckt sich nicht auf Inhalte und personenbezogene Daten des Auftraggebers; für diese gelten § 14 und der AVV.
2. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (Design, Texte, individueller Code) ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
3. Ausgenommen sind:
   1. Standardkomponenten, Bibliotheken und Werkzeuge Dritter — hieran erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen;
   2. die vom Auftragnehmer entwickelten Werkzeuge, Systemkomponenten und Konfigurationen — insbesondere die Module für Anfragen, Buchungen, Zahlungen, den Inhaberbereich und die E-Mail-Verarbeitung sowie die Betriebsumgebung. Diese verbleiben beim Auftragnehmer; an den für den fortlaufenden Betrieb der Website erforderlichen Komponenten erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Betriebs durch den Auftragnehmer, im Übrigen gilt die entsprechende Ziffer des Auftrags.
4. Ein Übergang des Urheberrechts findet nicht statt; eingeräumt werden nur Nutzungsrechte. Inhalte und Daten des Auftraggebers bleiben ihm zugeordnet (Export: § 14).
5. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Ideen, Konzepte, Verfahren, Techniken sowie nicht auftraggeberspezifische, wiederverwendbare Bausteine unbeschränkt für eigene Zwecke und andere Auftraggeber zu nutzen. Das Nutzungsrecht nach Absatz 2 bezieht sich auf die konkrete Gesamtgestaltung und deren Inhalte, nicht auf die allgemeinen Bausteine.
6. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Systemkomponenten nach Absatz 3 lit. b besteht nicht.

§ 8 Laufende Leistungen (Care-Plan)

1. Laufende Leistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet und können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform an die im Auftrag genannte E-Mail-Adresse gekündigt werden; auf anderem Weg übermittelte Erklärungen wirken erst mit Zugang an dieser Adresse. Eine Mindestlaufzeit besteht nur, soweit sie im Auftrag oder im Leistungsschein vereinbart ist.
2. Umfang der Tarife:

1. Betrieb beim Auftraggeber (Variante A). Hosting ist nur bei Variante B geschuldet. Bei Variante A umfasst der Tarif zum gleichen Preis statt des Betriebs die Bereitschaft des Auftragnehmers nach Maßgabe des Leistungsscheins; Hosting, Sicherheit, Updates, Datensicherung und Anbieterverträge bleiben beim Auftraggeber (§ 9 Abs. 6). Sind die Zugänge nach § 9 Abs. 7 widerrufen oder unbrauchbar, laufen die Fristen nicht. Ohne Care-Plan bestehen keine Reaktionsfrist und kein Vorrang; Arbeiten erfolgen nach § 4 mit mindestens einer Stunde.

1. Kleine Korrekturen kann der Auftragnehmer im Tarif Basic nach eigenem Ermessen ohne Berechnung ausführen; ein Anspruch besteht nicht, sonst gilt § 4.
2. Erstreaktion ist die qualifizierte erste Rückmeldung, nicht die Behebung; Fristen laufen ab Zugang der E-Mail nach § 4 Abs. 1.
3. Nicht genutzte Inklusivminuten verfallen zum Monatsende.
4. Bei jährlicher Vorauszahlung ist ein Monat kostenfrei (12 zum Preis von 11). Bei vorzeitiger Kündigung wird das Entgelt für volle, noch nicht begonnene Monate erstattet; genutzte Monate werden zum regulären Monatspreis ohne Freimonat abgerechnet.
5. Änderung laufender Leistungen. Der Auftragnehmer kann Vergütung und Bedingungen laufender Leistungen für die Zukunft ändern. Er teilt die Änderung mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit (neue Bedingungen, Zeitpunkt, Hinweis auf das Kündigungsrecht). Der Auftraggeber kann die betroffenen Leistungen bis dahin in Textform kostenfrei zum Wirksamwerden kündigen; eine Vergütung für Übergabearbeit (§ 14 Abs. 2) fällt dann nicht an. Kündigt er nicht, gelten die Änderungen ab diesem Zeitpunkt. Für neue Aufträge und Leistungsscheine gelten die darin genannten Preise.
6. Nicht geschuldet sind insbesondere Aktualisierungen von Fremdsoftware, Sicherungen über AVV Anlage 3 hinaus, die Wiederherstellung eines bestimmten Stands, Sicherheitsprüfungen und Penetrationstests sowie ein bestimmter Prüfturnus. Der Auftragnehmer betreibt seine Systeme nach eigenem Sicherheits- und Sicherungskonzept; eine Wiederherstellung wird, falls möglich, nach § 4 abgerechnet.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Störungen

1. Der Auftragnehmer erbringt Hosting und Betreuung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Weitergehende Verfügbarkeit oder kürzere Fristen gelten nur, soweit im Auftrag oder Leistungsschein vereinbart.
2. Infrastruktur- und Drittanbieter (Rechenzentrum, Netz, Registrar, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Provider, Anbieter von Sprachmodellen und KI-Schnittstellen, Messenger- und Telefonieanbieter) wählt der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aus; ihre laufende Überwachung schuldet er nicht. Für Störungen aus deren Verantwortungsbereich, die er bei dieser Sorgfalt weder verhindern noch beheben kann, verlängern sich Leistungsfristen um deren Dauer; die Haftung richtet sich nach § 11.
3. Geplante Wartungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten und werden vorab angekündigt, wenn sie voraussichtlich länger als eine Stunde dauern.
4. Störungsmeldungen bearbeitet der Auftragnehmer im Rahmen des Tarifs (§ 8) und seiner betrieblichen Möglichkeiten; eine Behebung oder Behebungsdauer wird nicht zugesichert, im Tarif Basic auch keine Reaktionsfrist. Abweichende Erreichbarkeit bei Urlaub oder Krankheit teilt er vorab mit.
5. Der Auftragnehmer darf Dritte als Erfüllungsgehilfen sowie Infrastruktur- und Dienstleister einsetzen; seine Verantwortung und § 15 bleiben unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Störungen — Fortsetzung

1. Betrieb beim Auftraggeber (Variante A). Mit der Übergabe gehen Hosting, Sicherheit, Updates, Datensicherung, Zugangsdaten und Anbieterverträge auf den Auftraggeber über; danach schuldet der Auftragnehmer laufende Leistungen nur nach § 8 Abs. 3, im Übrigen bleiben allein die Mängelansprüche nach § 10. Für Störungen aus dem Betrieb, aus Änderungen des Auftraggebers oder Dritter oder aus nicht eingespielten Sicherheitsupdates haftet er nicht, soweit ihn kein Verschulden trifft.
2. Zugänge bei Variante A. Der Auftraggeber stellt eigene, auf den Auftragnehmer lautende Zugänge zu Registrar oder DNS, Server und Website bereit, soweit die Plattform sie anbietet (Einzelheiten im Leistungsschein); persönliche Passwörter verlangt der Auftragnehmer nicht, die Zugänge sind jederzeit in Textform widerruflich. Der Quellcode liegt im Repository des Auftragnehmers; eine Kopie erhält der Auftraggeber auf Anforderung (§ 7, § 14).
3. Zugriff auf Systeme des Auftraggebers. Er erfolgt nur auf dessen Anforderung oder Freigabe in Textform und unter dem eigenen Konto nach Absatz 7; Handlungen unter anderen Konten sind nicht seine. Vor Arbeiten sichert er den Stand, soweit die Plattform das in einem Schritt zulässt; im Übrigen bleibt die eigene Datensicherung Sache des Auftraggebers. Nach jedem Zugriff berichtet er in Textform, was wann geändert wurde; Codeänderungen zeigt zusätzlich die Versionsgeschichte. Führt der Auftraggeber eine Störung darauf zurück, teilt er dies binnen 14 Tagen nach dem Bericht mit; die Ursächlichkeit legt — wie allgemein — derjenige dar, der sich darauf beruft. Beruht sie darauf, behebt der Auftragnehmer sie nach § 10 kostenfrei; sonst gilt § 4.

§ 9a KI-gestützte Leistungen

1. Nutzen Leistungen Sprachmodelle oder andere KI-Dienste Dritter, schuldet der Auftragnehmer Einrichtung und Betrieb des Agenten nach dem freigegebenen Skript (Anweisungen, Wissensstand, Zugriffe, Einstellungen) und der im Modul beschriebenen Arbeitsweise einschließlich Safe-Modus, nicht die Richtigkeit einzelner Antworten. Das Modell kann unzutreffend antworten; das ist eine Eigenschaft der Technologie und kein Mangel, soweit Skript und Einrichtung dem Vereinbarten entsprechen.
2. Der Auftraggeber erhält in Textform eine Beschreibung, was der Agent sagt, worauf er zugreift und nach welchem Skript er arbeitet, und kann dies jederzeit prüfen. Antworten des Agenten sind Erklärungen des Auftraggebers gegenüber seinen Kunden, nicht des Auftragnehmers; Preise, Verfügbarkeiten, Buchungen und sonstige Zusagen bestätigt ein Mensch auf Seiten des Auftraggebers (Safe-Modus).
3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aus Antworten des Agenten im Rahmen des freigegebenen Skripts frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Verletzung zu vertreten. § 11 bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung bei Projektleistungen

1. Mängel werden zunächst durch Nacherfüllung behoben (Nachbesserung oder Neuherstellung nach Wahl des Auftragnehmers); ihm sind zwei Versuche und je eine angemessene Frist einzuräumen. Schlägt sie zweimal fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
2. Kein Mangel sind Abweichungen aufgrund gelieferter oder freigegebener Inhalte sowie Änderungen, die der Auftraggeber oder Dritte selbst vorgenommen haben.
3. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme; wird die Leistung erst danach veröffentlicht, beginnt die Frist mit der Veröffentlichung, spätestens sechs Monate nach der Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 1.

§ 11 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer Garantie. Ansprüche betroffener Personen, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach Art. 82, 83 DSGVO und sonstige zwingende Haftung bleiben unberührt.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie mittelbare und Folgeschäden sind dabei nur im Rahmen des Höchstbetrags (Absatz 4) zu ersetzen.
3. Über das Sicherungskonzept des Auftragnehmers (AVV Anlage 3) hinaus ist eine Datensicherung für den Auftraggeber nicht geschuldet; Inhalte, die er selbst einstellt, sichert er selbst. Unterlässt er eine mögliche und zumutbare eigene Sicherung, haftet der Auftragnehmer für Datenverlust nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer eigener Sicherung eingetreten wäre.
4. Eine betragsmäßige Begrenzung der Haftung ergibt sich aus dem Auftrag; sie gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1. Besteht für den Schaden Deckung aus einer Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers, haftet er darüber hinaus bis zur Höhe der Leistung, zu der der Versicherer verpflichtet ist; er meldet den Schaden unverzüglich.

§ 12 Anzeige von Mängeln und Geltendmachung von Ansprüchen

1. Unverzügliche Meldung. Der Auftraggeber zeigt Störungen und Mängel unverzüglich nach Kenntnis in Textform an die im Auftrag genannte E-Mail-Adresse des Auftragnehmers an. Dies dient der Schadensminderung: Schäden, die durch eine verspätete Meldung entstehen oder sich vergrößern, gehen zu Lasten des Auftraggebers (§ 254 BGB).
2. Frist. Ansprüche auf Schadensersatz sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Kenntnis des Schadens und seiner Umstände in Textform an die vorgenannte Adresse zu richten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt; eine spätere Meldung lässt den Anspruch bestehen, kann ihn aber nach Absatz 1 kürzen, soweit der Schaden bei rechtzeitiger Meldung vermeidbar gewesen wäre.
3. Inhalt der Meldung. Vorgang, Zeitpunkt, betroffene Seiten oder Funktionen und Nachweise (z. B. Screenshots); bei Schadensersatzforderungen zusätzlich eine nachvollziehbare Berechnung mit Belegen.
4. Vorrang der Nacherfüllung. Vor weitergehenden Ansprüchen ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben: zwei Versuche innerhalb jeweils angemessener Frist (§ 10). Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, vom Auftragnehmer ernsthaft und endgültig verweigert wird oder dem Auftraggeber unzumutbar ist.
5. Eigene Verantwortungsbereiche. Für den Inhalt der von ihm gelieferten oder freigegebenen Angaben bleibt der Auftraggeber nach § 5 Abs. 3 selbst verantwortlich.
6. Verjährung. Soweit nicht § 10 Abs. 3 eine abweichende Regelung enthält, verjähren Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche in den Fällen des § 11 Abs. 1 sowie nicht für Ansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Zwingende Ansprüche. Die Absätze 2 und 6 gelten nicht für Ansprüche betroffener Personen aus Art. 82 DSGVO und nicht für sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche.

§ 13 Zahlungsverzug

1. Gerät der Auftraggeber mit laufenden Vergütungen in Verzug, mahnt der Auftragnehmer in Textform unter Setzung einer Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen.
2. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Leistungen bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
3. Die vorübergehende Einstellung der Veröffentlichung einer vom Auftragnehmer gehosteten Website erfolgt nur, wenn der Rückstand mindestens zwei Monatsvergütungen erreicht, und nur nach gesonderter Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Angabe des Sperrtermins.
4. Während einer Aussetzung bleiben Inhalte und Daten des Auftraggebers mindestens 60 Tage im System; für Sicherungskopien gilt die im AVV vereinbarte Rotationsfrist. Der Anspruch auf Export (§ 14) bleibt unberührt. Nach vollständigem Zahlungseingang wird die Leistung spätestens binnen zwei Werktagen wieder aufgenommen; eine Reaktivierungsgebühr fällt nur an, soweit im Auftrag vereinbart.
5. Auch während einer Aussetzung oder nach Abschaltung bleibt dem Auftraggeber der Zugang zu den beim Auftragnehmer verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährleistet, soweit das zur Erfüllung von Betroffenenrechten (Art. 15 bis 22 DSGVO) oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist; ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht.
6. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Auftraggeber mit der Restzahlung für Projektleistungen in Verzug ist und die Website bereits veröffentlicht wurde. An die Stelle des Rückstands von zwei Monatsvergütungen tritt ein Rückstand von mehr als 14 Tagen nach fruchtloser Mahnung mit Frist. Ist die fertige Leistung übergeben, aber noch nicht veröffentlicht (Vorschau-Adresse oder persönliche Vorführung), gilt abweichend von § 5 Abs. 6 Satz 1: Der Auftragnehmer erinnert sieben Tage nach Fälligkeit in Textform und setzt zugleich eine Nachfrist von sieben Tagen; nach deren fruchtlosem Ablauf darf er sämtliche Arbeiten aussetzen (Mitteilung in Textform). Ist die Restzahlung 30 Tage nach Rechnungsstellung nicht vollständig eingegangen, darf er die Vorschau abschalten und das Projekt beenden; er rechnet die bis dahin erbrachten Leistungen nach § 5 Abs. 6 Satz 3 ab und rechnet geleistete Anzahlungen hierauf an. Der Anspruch auf die Restzahlung sowie § 643 BGB bleiben unberührt; Absatz 5 gilt auch hier.
7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verzug mit mindestens zwei Monatsvergütungen trotz Mahnung, bleibt unberührt.

§ 14 Vertragsende, Export, Übergabe, Domain

1. Export. Bei Vertragsende stellt der Auftragnehmer in angemessener Frist einen Export der bei ihm gespeicherten Inhalte und Daten sowie eine statische Fassung der veröffentlichten Website (ohne Buchungs-, Formular- und sonstige Serverfunktionen) in einem gängigen Format bereit — kostenfrei und unabhängig von offenen Forderungen. Nicht umfasst sind interne Werkzeuge und Systemkomponenten (§ 7 Abs. 3); ein Zurückbehaltungsrecht an personenbezogenen Daten besteht nicht. Mit dem Export ist keine Einräumung von Nutzungsrechten verbunden; bis zur vollständigen Zahlung darf der Auftraggeber die exportierten Arbeitsergebnisse nicht veröffentlichen oder verwerten. Der Zugang zu personenbezogenen Daten nach § 13 bleibt unberührt.
2. Übergabearbeit. Betreibt der Auftragnehmer Systeme für den Auftraggeber (Website, Automatisierungen, Bots), kann dieser über den Export hinaus eine Übergabe an einen anderen Anbieter abrufen (Aufbereitung, Dokumentation, Abstimmung); sie wird gesondert vergütet, die Höhe nach dem Auftrag, sonst nach § 4, Vorkasse zulässig. Laufen die Leistungen von Anfang an auf Systemen des Auftraggebers, entsteht keine solche Vergütung. Der Export nach Absatz 1 hängt davon nicht ab.
3. Betriebsende und Aufbewahrung. Der Betrieb endet mit Ablauf des letzten bezahlten Abrechnungszeitraums; danach wird die Website vom Server genommen. Inhalte und Daten werden 30 Tage für den Export bereitgehalten und dann gelöscht; Sicherungskopien mit Ablauf ihrer Rotationsfrist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und der AVV bleiben unberührt.
4. Domain. Die Rechte an der Domain stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu; der Auftragnehmer verwaltet sie allenfalls technisch oder treuhänderisch. Auf Anforderung, spätestens bei Vertragsende, stellt er, soweit er die Domain verwaltet, unverzüglich und unentgeltlich alle Übertragungsangaben und Berechtigungscodes (Auth-Code) bereit und wirkt am Anbieterwechsel mit; Registrar-Entgelte trägt der Auftraggeber (Auftrag Ziffer 6).
5. Zugänge und Unterlagen, die zum Projekt des Auftraggebers gehören — etwa ein Betreiberbereich, sofern ein solcher zum vereinbarten Leistungsumfang gehört —, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung. Zugänge zur Betriebsumgebung des Auftragnehmers sind nicht umfasst.

§ 15 Datenschutz

1. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet (insbesondere Hosting einer Website mit Kontakt-, Anfrage- oder Buchungsfunktion, Fernzugriff auf Produktivsysteme, Care-Pläne), schließen die Parteien vor Aufnahme der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO nebst Liste der weiteren Auftragsverarbeiter. Ohne AVV nimmt der Auftragnehmer die Verarbeitung nicht auf oder setzt sie aus; ein Go-Live entsprechender Funktionen erfolgt dann nicht. Hierdurch entstehende Verzögerungen hat er nicht zu vertreten (§ 5 Abs. 4).
2. Der Auftragnehmer setzt Infrastrukturanbieter ein, die in der EU bzw. im EWR verarbeiten, und stellt auf Anfrage die vorhandenen Informationen bereit. Eine Verarbeitung in einem Drittland erfolgt nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (Art. 45 DSGVO), von Standardvertragsklauseln nebst ergänzenden Maßnahmen (Art. 46 DSGVO) oder einer sonstigen zulässigen Garantie. Anbieter und Verarbeitungsort nennt die Liste im AVV.
3. Für die Datenschutzerklärung seiner Website ist der Auftraggeber verantwortlich (§ 5 Abs. 3).

§ 15a Vertraulichkeit

1. Die Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche Informationen der anderen Partei — insbesondere Zugangsdaten, Kalkulationen, Kunden- und Buchungsdaten sowie technische Unterlagen — vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsdurchführung.
2. Die Pflicht besteht für die Vertragsdauer und drei Jahre darüber hinaus; § 18 Abs. 4 (Referenznennung) bleibt unberührt.

§ 16 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, nicht zu vertretende Umstände befreien die Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten; Fristen verlängern sich entsprechend. Dauert sie länger als 60 Tage, kann jede Partei den Auftrag außerordentlich kündigen; erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

Angriffe Dritter. Rechtswidrige Eingriffe Dritter in Systeme und Daten (Hackerangriffe, Schadsoftware, DDoS, bislang unbekannte Sicherheitslücken in Software Dritter) hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten, soweit ihn kein Verschulden trifft. Der Auftragnehmer betreibt seine Systeme nach eigenem Sicherheits- und Sicherungskonzept und wählt die eingesetzten Komponenten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers aus; bestimmte Schutzmaßnahmen, bestimmte Aktualisierungsintervalle und absolute Sicherheit schuldet er nicht. Eine Haftung ohne Verschulden und eine Garantie für die Abwehr solcher Angriffe werden nicht übernommen. Für eigene Zugangsdaten, Geräte und E-Mail-Konten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Ist eine Wiederherstellung technisch möglich, unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei als gesondert zu beauftragende Leistung nach § 4; ein Anspruch auf Wiederherstellung eines bestimmten Standes besteht nicht. § 11 bleibt unberührt.

§ 17 Steuern, Zahlung und Auslandsbezug

1. Die vereinbarten Vergütungen sind Nettobeträge. Umsatzsteuer wird derzeit nach § 19 UStG nicht erhoben und nicht ausgewiesen.
2. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, berechnet der Auftragnehmer ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich; bei laufenden Leistungen kündigt er dies mindestens zwei Monate vorher in Textform an, dem Auftraggeber steht insoweit ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden zu.
3. Währung und Gebühren. Zahlungen erfolgen in Euro. Bank-, Überweisungs- und Umrechnungsgebühren auf Seiten des Auftraggebers trägt dieser; eine Zahlung ist erst mit vollständiger und endgültiger Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers bewirkt. Wird sie ohne Berechtigung zurückgebucht (Lastschrift, Karte), ist der Auftraggeber ab der Rückbuchung in Verzug (§ 13) und trägt deren Kosten.
4. Auftraggeber außerhalb Deutschlands teilen vor Vertragsschluss ihre USt-IdNr. oder einen gleichwertigen Nachweis der Unternehmereigenschaft mit. Steuern und Abgaben ihres Landes einschließlich Reverse-Charge- und Bezugsteuer tragen sie; ist eine Quellensteuer einzubehalten, erhöht sich die Zahlung so, dass der Auftragnehmer den vereinbarten Betrag ungekürzt erhält. Für die Einhaltung der Vorschriften ihres Landes (etwa Barrierefreiheit, Datenschutz, Verbraucher- und Werberecht) sind sie verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich beauftragt.